Bundesregierung darf keine brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehende Armee rüsten
„Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das geplante Panzergeschäft mit Indonesien unverzüglich zu verhindern“, forderte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. 130 Leopard-2-Panzer hatte die indonesische Regierung bestellt und schon am 7. November will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann in Jakarta mit einer Absichtserklärung den Waffendeal mit einem Umsatzvolumen von 217 Millionen Euro besiegeln.
„Es wird leider immer mehr zur Regel: Wenn es den deutschen Rüstungsschmieden Umsätze verspricht, werden auch Regierungen aufgerüstet, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Bundesregierung macht sich so direkt mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in den belieferten Ländern“, kritisierte Hiksch.
Mit den Leopard-2-Panzern, die bisher in der Bundeswehr im Einsatz waren, möchte Indonesien seine Armee aufrüsten. Die Panzer werden modernisiert und auch neu ausgerüstet. Dabei können sie im Rahmen der strategischen Militärplanung Indonesiens eigentlich nur zum Einsatz im eigenen Land verwendet werden.
„Seit mehr als 50 Jahren geht das indonesische Militär mit äußerster Brutalität gegen die Papua-Ureinwohner vor, die eine Anerkennung ihrer Rechte fordern. Doch die rohstoffreiche Provinz Papua hat für die indonesische Regierung eine strategische Relevanz: Sie will die Rohstoffe ausbeuten und kämpft deshalb mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen alle separatistischen Bestrebungen in dieser Provinz. Dabei werden seit 50 Jahren auch deutsche Waffen eingesetzt, um zu morden“, kritisierte Hiksch und forderte: „Die Bundesregierung darf keine Armee hochrüsten, die mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.“
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