Mehr Friedens-, Umweltpolitik und Klimagerechtigkeit in der SPD

Hier findest du die NaturFreunde-Anträge an den SPD-Bundesparteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin

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Wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin über die künftige Ausrichtung der sozialdemokratischen Politik berät, werden die Delegierten auch über Anträge der NaturFreunde Deutschlands debattieren. Schließlich haben die NaturFreunde ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung, sind traditionell eine der SPD nahestehende Organisation und als solche gemäß Paragraph 18 (3) des SPD-Organisationsstatuts auch auf SPD-Parteitagen antragsberechtigt.

Die drei eingereichten NaturFreunde-Anträge beschäftigen sich mit den Themen Frieden, Anthropozän sowie Klimagerechtigkeit.

NaturFreunde-Stand auf dem SPD-Parteitag
Die NaturFreunde Deutschlands sind auf dem SPD-Parteitag mit einem Infostand (A61) in Halle A / Ebene1 vertreten. Komm vorbei!

Der Antrag "NEIN zur Logik des Krieges – JA zur Sprache des Friedens" wirbt anlässlich der Gefahr einer Eskalation des "völkerrechtswidrigen und nicht zu rechtfertigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine" für den Einstieg in Friedensverhandlungen. Denn Krieg sei immer falsch und treffe vor allem sozial benachteiligte Menschen. Die SPD müsse an der Seite der kriegsgeplagten ukrainischen Bevölkerung sowie der unterdrückten russischen Zivilgesellschaft stehen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern.

Ein besonderer Lesetipp vom "ökologischen Frühwarnsystem der SPD" (wie unser ehemaliger Bundesvorsitzender Hans Peter Schmitz die NaturFreunde gerne bezeichnete) ist der Antrag "Das Anthropozän stellt die Gestaltungs- und Verteilungsfrage". Weil der Mensch mittlerweile zum stärksten Faktor geo-ökologischer Prozesse geworden sei und unter anderem das Klima aufheize, die biologische Vielfalt vernichte, die Meere übersäuere und den Stickstoffkreislauf störe, verändere er langfristig die Bedingungen des Lebens. Die andauernde Schädigung der Erdsysteme mache mittlerweile sogar die Selbstzerstörung der Zivilisation denkbar.

Andererseits biete das Anthropozän auch eine große Chance, weil es die Gestaltungs- und Verteilungsfrage stelle. Wenn die Menschheit überleben wolle, müsse die Ausbeutung der Natur sowie die immer weitergehende Ausdifferenzierung, Beschleunigung und Entgrenzung der Gesellschaft beendet und die Entbettung der kapitalistischen Ökonomie aus seinen gesellschaftlichen Bindungen korrigiert werden. Stattdessen müsse die Demokratie erweitert und die sozial-ökologische Emanzipation ins Zentrum der Politik rücken – oder kurz: Die Umweltpolitik müsse endlich zur Gesellschaftspolitik werden!

Der dritte eingereichte Antrag "Klimagerechtigkeit durchsetzen – Klimakriege verhindern!" warnt vor den politischen Folgen des immer schneller voranschreitenden Klimawandels: "[...] die Folgen der Erderwärmung [drohen] zur bedeutendsten Ursache politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen und neuer Gewalt zu werden", warnt der NaturFreunde-Antrag. Die Klimakrise sei die Folge der auf Ausbeutung von Mensch und Natur ausgerichteten Wirtschaftsweise, verschärfe bestehende Ungerechtigkeiten und treffe die Staaten des Globalen Südens wesentlich härter als die Staaten des Globalen Nordens.

Das Konzept der Klimagerechtigkeit will die Lasten des Klimawandels global gerecht verteilen und sei keine Wohltätigkeit, so der Antrag, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle. Die SPD solle ihre friedenspolitischen, umweltpolitischen und ökologischen Forderungen zu einem gesellschaftlichen Transformationsprogramm zusammenführen, um Klimagerechtigkeit zu ermöglichen.

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass die Mehrheit der Parteitagsdelegierten für die Annahme der Anträge stimmen und die künftige sozialdemokratische Politik so stärker auf Frieden, Umweltpolitik und Klimagerechtigkeit setzen wird.