Bundesregierung im Waffenexportrausch

"Die Bundesregierung befindet sich ein einem regelrechten Waffenexportrausch", erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. "Saudi-Arabien, Katar, Ägypten – kaum ein Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen gibt, scheint für die Bundesregierung bei der Lieferung von Panzern und schweren Waffen mehr ein Tabu zu sein." Begründet würden die Lieferungen an die autoritären Regimes immer mit der angeblichen Sicherheitslage und mit geostrategischen Interessen Deutschlands in den jeweiligen Regionen.

Anlass der Kritik ist die Bestätigung einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Genehmigung der Lieferung von 164 Panzern der Firma Rheinmetall an Indonesien. Geliefert werden sollen 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Genehmigt wurde auch die Lieferung von 50 modernisierten Schützenpanzern vom Typ Marder 1A2.

Die Bundesregierung nimmt dabei bewusst in Kauf, dass diese Panzer auch gegen ethnische Minderheiten in Indonesien eingesetzt werden. Menschenrechtsgruppen werfen der indonesischen Regierung seit Jahrzehnten vor, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und hierfür auch das indonesische Militär einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriert diese Menschenrechtsverletzungen bewusst, obwohl nach intensiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden im letzten Jahr der Verkauf von gebrauchten Leopard-2-Panzern an Indonesien durch das niederländische Parlament gestoppt wurde.

Hintergrund der Genehmigungen scheint das schleppende Geschäft der Waffenschmiede Rheinmetall zu sein. Der Konzern weist für das erste Quartal 2013 einen Verlust in Höhe von 19 Millionen Euro aus. Insgesamt ging der Konzernumsatz um etwa 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück. Durch den Milliardenauftrag aus Indonesien sollen scheinbar die Bilanzen des Rüstungskonzerns aufgebessert werden. Menschenrechte bleiben bei diesem Waffendeal wieder einmal auf der Strecke.

NaturFreunde unterstützen Protest bei Hauptversammlung von Rheinmetall in Berlin
Die NaturFreunde rufen zur Protestaktion anlässlich der am 14.Mai 2013 im Berliner Maritim-Hotel stattfindenden Hauptversammlung der Aktionäre von Rheinmetall auf. Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ fordern sie alle Aktionäre auf, ihre Rheinmetall-Aktien abzugeben. An diesen Aktien klebt Blut. Mit einem menschenrechtskonformen und verantwortungsbewussten Umgang mit Investitionen sind Rheinmetall-Aktien nicht zu vereinbaren. Die Protestveranstaltung beginnt am 14. Mai 2013 um 9 Uhr vor dem Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Die NaturFreunde engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, das sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Mehr Informationen unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.153 Zeichen mit Leerzeichen – freigegeben

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Uwe Hiksch
(0176) 62 01 59 02
hiksch@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de