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Campact
Bundesverfassungsgericht
Schon in der Atommüllfrage ist vom Verursacherprinzip abgewichen worden
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge AKW-Betreibern eine Entschädigung für den Atomausstieg zusteht, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Über Jahre haben die Atomkonzerne mit hohen staatlichen Subventionen ihr Energieimperium aufgebaut und zudem in einer Art Sonderwirtschaftszone Milliardenbeträge verdient. Als sie selbst erkannten, dass die Atomkraft in Deutschland keine Zukunft...
Gemeinsame Pressemitteilung von Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands
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Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am 6. Oktober 2018 haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. “Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Verfügung vorgehen und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit...
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Anlässlich der heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnenen zweitägigen Verhandlung über eine Milliardenentschädigung für die Atomkonzerne erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die Atomkonzerne haben sich durch ihre verfehlte Energiepolitik in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Für ihre selbst verschuldeten Fehler wollen sie nun auch noch rund 22 Milliarden Euro vom Staat erhalten...
Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen
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Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne...