Ein friedenspolitischer Standpunkt von Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hat am 29. Juli in der Welt am Sonntag die atomare Bewaffnung Deutschlands gefordert. Allen Ernstes verstieg er sich dabei zu der Aussage, dass „eine neue demokratische Nuklearmacht Deutschland die Sicherheit des Westens stärken“ würde.
Diese Sicht der Dinge weisen die NaturFreunde Deutschlands mit aller Entschiedenheit zurück. Der Ruf nach einer „deutschen Atombombe“ ist nichts anderes als eine friedenspolitische Provokation.
Hackes Forderungen sind fatal, weil sie die verhängnisvolle Entwicklung des Militarismus in Deutschland ausblendet und Politik sozusagen ohne Geschichte macht. Die Falken haben aus der europäischen Friedenspolitik nichts gelernt. Hackes Beitrag offenbart zudem, mit welchen Argumentationsmustern der öffentliche Diskurs um die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik aktuell geführt wird. Es ist eine rückwärts gerichtete Sichtweise.
Kein Wort über Friedenspolitik und Abrüstung, stattdessen wird einer militärisch instrumentierten Machtpolitik das Wort geredet. Vom „absehbaren Verlust der erweiterten Abschreckung durch die Nuklearmacht USA“ spricht Hacke, wobei die „mangelhafte verteidigungspolitische Kultur in Deutschland“ einen „realistischen Neubeginn“ erfordere.
Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren
Die Bundesregierung muss sich von der Forderung nach einer „deutschen Atombombe“ deutlich distanzieren und tatsächlich einen Neubeginn wagen. Allerdings einen Anderen, als Hacke fordert.
Deutschland muss endlich auch den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren. Diese von der UN-Generalversammlung im Juli 2017 verabschiedete Konvention für eine atomwaffenfreie Welt haben nach gut einem Jahr bereits 60 Länder ratifiziert – Deutschland jedoch nicht.
Wir NaturFreunde meinen, dass eine solche Ratifizierung „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ entspricht, wie der Koalitionsvertrag die Passage über die außenpolitische Grundsatzorientierung der Bundesregierung betitelt.
Als politischer Freizeitverband mit starken Wurzeln in der Friedensbewegung plädieren wir dafür, dass sich Deutschland militärisch zurückhält und sich auf zivile Maßnahmen und Projekte konzentriert. Deutschland muss sich für eine neue Entspannungspolitik einsetzen.
Sicherheitsinstrumente des Kalten Krieges lösen nicht Bedrohungspotenziale des 21. Jahrhunderts
Denn wir NaturFreunde sind der Überzeugung, dass sich die zentralen Bedrohungspotenziale des 21. Jahrhunderts unter anderem in Form der bereits spürbar voranschreitenden Klimastörung und auch dem Verlust der biologischen Vielfalt zeigen werden. Die Weiterentwicklung von im Kalten Krieg konzipierten Sicherheitsinstrumenten ist für die Lösung solch globaler Probleme jedenfalls nicht geeignet.
Wir NaturFreunde setzen demgegenüber auf das Konzept der „Menschlichen Sicherheit“, dass durch eine sozial-ökologische Transformation befördert wird. Im Mittelpunkt steht dabei nicht länger die Sicherheit von Staaten, sondern das Wohlergehen der Menschen vor Ort.
Wir bringen dies in unserem Manifest „Ein neuer Gesellschaftsvertrag – Manifest für eine soziale und ökologische Transformation“ klar zum Ausdruck.
Dr. Joachim Nibbe
Mitglied des NaturFreunde-Bundesvorstandes