15.000 Menschen haben am 11. Januar in Riesa gegen die Politik der AfD protestiert. Die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei wollte in der sächsischen Kleinstadt ihren Bundesparteitag abhalten, dabei ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden und Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren.
Doch immer mehr Menschen möchten nicht mehr länger hinnehmen, dass die AfD unwidersprochen Rassismus, Hetze und Rechtsextremismus verbreiten kann. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren deshalb Demonstrant*innen angereist, auch die NaturFreunde Deutschlands hatten zu den Protesten aufgerufen.
Eine gefährliche Verklärung des Nationalsozialismus
„Frau Weidel hatte erst kurz vorher im X-Gespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk behauptet, dass Hitler Kommunist war – unwidersprochen“, kritisierte Tilmann Schwenke, stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Das ist nicht nur bodenloser Unsinn, sondern auch eine gefährliche, geschichtsrevisionistische Verklärung des Nationalsozialismus.“
Schwenke war in Riesa vor Ort und freute sich sowohl über die breite Beteiligung aller Altersgruppen als auch über den friedlichen Charakter der Proteste. „Irgendwann hatte ich das Gefühl, dass ich auf einem Volksfest für die Demokratie bin“, berichtete er. „Ich habe viele junge Menschen und auch Familien gesehen, aber besonders beeindruckt hat mich die starke Präsenz der ‚Omas gegen Rechts‘“.
Regelrecht überwältigt zeigte sich Mika Quaitsch von der Naturfreundejugend Sachsen: „Das war keine Demonstration in Riesa, Riesa war die Demonstration. An allen Ecken, Kreuzungen und Brücken gab es Protestzüge, überall wehten Fahnen, überall waren Menschen unterwegs. Die Stimmung war fröhlich und mitreißend und all die verschiedenen Gruppen, Parteien und Demonstrierenden verfolgten ein Ziel: unsere Demokratie zu schützen. Das war eine unglaublich beeindruckende Erfahrung.“
Der Aufstieg der AfD kann gestoppt werden
Im Demoaufruf, der unter anderem auch von Attac, Campact, Fridays for Future und der IG Metall unterzeichnet worden war, hieß es: „Die AfD ist eine von Faschist*innen geführte Partei. Sie verbreitet Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung. Sie ist eine Bedrohung für Millionen von Menschen.“ Und weiter: „Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck können gestoppt werden – wenn wir gemeinsam laut werden und gemeinsam handeln.“
Nicht ganz so friedliche Erfahrungen wie Mika Quaitsch und Tilmann Schwenke machten junge NaturFreund*innen, die mit einem Bus aus Bielefeld angereist waren. „Unser Tag in Riesa begann mit Warten“, berichtete Finn Grube von der Naturfreundejugend Teutoburger Wald. Alle der mehr als 100 Busse, mit denen Menschen aus ganz Deutschland zu den Protesten nach Riesa gekommen waren, seien nämlich zunächst zu Kontrollstationen gelotst worden. „Dort gab es ein massives Polizeiaufgebot, das sehr bedrohlich wirkte“, so Grube.
Neben den Demonstrationen und der Kundgebung von „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte das Bündnis „Widersetzen“ zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden aufgerufen. Ziel war es, den AfD-Parteitag zu verhindern oder die Anreise der Delegierten so lange wie möglich zu verzögern. Und tatsächlich: Durch die massenhaften Widersetzen-Aktionen an Kreuzungen, Brücken und Zufahrtswegen konnte der Parteitag schließlich erst zweieinhalb Stunden später beginnen.
Polizist*innen nebelten Gruppen mit Pfefferspray ein
Obwohl die Blockaden gewaltfrei und friedlich organisiert wurden, kam es immer wieder zu massiver Polizeigewalt. Finn Grube: „Wir haben davon zum Glück nur wenig hautnah mitbekommen, aber Polizist*innen, die auf Demonstrierende einschlugen oder mit Pfefferspray ganze Gruppen einnebelten, waren das Thema des Tages unter den Blockierenden. Überall kursierten entsprechende Videos, Bilder und Nachrichten.“
Dennoch habe der Protest gezeigt, dass es sich lohne, der AfD die Stirn zu bieten, so Grube. Auch hätten die 15.000 Demonstrant*innen ein starkes Zeichen weit über die Grenzen Sachsens hinaus gesendet.
Ähnlich sieht es Sybille Ott von der Naturfreundejugend Sachsen: „Die Proteste gegen die AfD haben eine enorme mediale Aufmerksamkeit erreicht. Zahlreiche Nachrichtenportale und Fernsehsender haben ausführlich berichtet und in den Sozialen Medien hat der Protest getrendet. So sind die Ereignisse in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses gerückt.“
Für Finn Grube ist klar: „Wir haben uns nicht nur in Riesa widersetzt, sondern werden auch in ganz Deutschland dem Aufstieg des Faschismus entschlossen entgegentreten!“ Auch Sybille Ott hat eine Botschaft: „Wir lassen keinen Platz für Rassismus, Hass und Hetze! Egal wo, faschistische Politik muss immer auf Widerstand stoßen. Gemeinsam stehen wir für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft.“
NaturFreunde begrüßen Forderung nach einem AfD-Verbot
Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Forderung, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen und voranzutreiben, sollte sich der Verdacht erhärten, dass diese Partei tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und zum Beispiel das Demokratieprinzip oder die Menschenwürde gefährdet. Warum sich der überparteiliche Verband NaturFreunde Deutschlands zur AfD positioniert, kannst du hier nachlesen.
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Galerie AfD-Protest Riesa
