Verbraucherschutz

Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat ein Positionspapier zum "Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) formuliert, in dem seine Auswirkungen analysiert und Forderungen an eine transatlantische Partnerschaft formuliert werden, die den Zielen einer sozial-ökologischen Transformation entsprechen.

CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen. Das " Netzwerk Gerechter Welthandel" , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten...

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürger_innen kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern – und könnte den Schutz der Verbraucher_innen lockern. Das geht aus den geheimen Verhandlungspapieren hervor, die Greenpeace vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit...

Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den Industrieländern unter die Räder, die Leidtragenden wären...

Am zweiten Dezemberwochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt, bei dem neben Vorstandswahlen vor allem Anträge zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Mittelpunkt standen. Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, forderte in seiner Rede die Sozialdemokratie auf , eine durch TTIP, CETA und TiSA repolitiserte neue soziale Bewegung als Chance...

Vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Europäischen Union mit den USA haben die NaturFreunde Deutschlands gewarnt. Wie deren umweltpolitischer Sprecher Eckart Kuhlwein erklärte, würden damit die „mühsam errungenen europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufs Spiel gesetzt“.Der vorgesehene Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ – gemeint sind...

„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP , die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA...

Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem...

Die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA sind heiß umstritten. Knapp zwei Millionen Europäer – darunter viele NaturFreunde – haben bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Kritik üben auch viele Organisationen – vom Deutschen Kulturrat über Naturschutzverbände und Gewerkschaften bis hin zu den Katholischen Bischöfen. Trotzdem verhandelt die EU weiter mit den USA (über TTIP) und Kanada (über CETA) und...