Die EU-Handelsabkommen in Vorbereitung

Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada oder TTIP mit den USA sind bei Weitem nicht die einzigen Abkommen, an denen die EU derzeit arbeitet. Oft werden diese Verträge an der Öffentlichkeit vorbei ratifiziert, wie das bilaterale Abkommen mit der Elfenbeinküste (seit 03.09.2016 vorläufig in Kraft) und Ghana (seit 15.12.2016 vorläufig in Kraft).  Auch geht es nicht nur um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Laut Lissabon-Vertrag muss Nachhaltigkeit, mit ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension, in allen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden. Auch in internationalen Handelsverträgen. Bisher zeigt die EU-Handelspolitik aber, dass Profit das oberste Ziel ist, während sich Umwelt-, Verbraucherschutz und soziale Verträglichkeit unterordnen müssen.

Doch wie viele solcher Verträge bestehen bereits? Welche befinden sich noch in Verhandlung? Im Folgenden haben wir eine Übersicht erstellt.

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, die Abkommen jedoch noch nicht in Kraft getreten (in Erwartung der Unterzeichnung oder Ratifizierung):

  • Ostafrikanische Länder
  • Ecuador
  • Singapur
  • Vietnam
  • Westafrikanische Länder

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Abkommen, über die noch verhandelt wird:

In Asien:

  • Malaysia: Etwa die Hälfte der Verhandlungen ist vollzogen.
  • Indonesien: Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 24. bis 27. Januar statt.
  • Thailand: Vier Verhandlungsrunden haben bereits stattgefunden. Ein Termin für weitere Verhandlungsrunden ist noch offen.
  • Philippinen: Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang 2017 stattfinden.
  • Japan: Schon in den kommenden Monaten könnte das Abkommen fertig ausverhandelt werden.
  • Myanmar: Vier Verhandlungsrunden haben bereits stattgefunden. Ein Termin für weitere Verhandlungsrunden ist noch offen.
  • Indien: Derzeit finden keine Verhandlungen statt. Indien hat angekündigt, kein Investitionsabkommen mit der EU abschließen zu wollen.

In Lateinamerika:

  • Mercosur: Die nächste Verhandlungsrunde soll im März in Buenos Aires stattfinden.
  • Mexiko: Die zweite Verhandlungsrunde ist im April in Brüssel geplant.

Die EU verhandelt außerdem seit November 2013 über ein umfassendes Investitionsabkommen mit China. Die letzte Verhandlungsrunde fand im September statt. Wann die nächste Verhandlungsrunde stattfinden soll, ist noch offen. 

Des Weiteren verhandeln die EU und 23 weitere Staaten streng geheim das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Bisher haben bereits 14 Verhandlungsrunden stattgefunden, der nächste Termin steht noch nicht fest.

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NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

David Geier
Freihandelsbeauftragter