Vertreter von Umweltverbänden und die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in einem Spitzentreffen über aktuelle Fragen in den Bereichen Ökologie, Biodiversität, naturgerechte Landwirtschaft und Klimapolitik ausgetauscht.
Die Beteiligten waren sich einig, dass Opposition und Zivilgesellschaft in den kommenden Jahren großen politischen Druck ausüben müssen angesichts der zunehmend dramatischer werdenden ökologischen Herausforderungen. Die Umweltpolitik gehöre mitten ins Zentrum einer zukunftsfähigen Gesellschaftspolitik. Dafür wollen sich die Umweltverbände und die Grünen intensiv einsetzen.
Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller forderte eingangs der Diskussion, dass die Notwendigkeit zu einer sozialen und ökologischen Transformation der Gesellschaft gemeinsam klar formuliert werden müsse. Schließlich seien die Ergebnisse der Ökosystemforschung mehr als alarmierend: Die ökologische Belastbarkeit der Erde nähere sich immer schneller ihren Grenzen oder habe sie in einigen Bereichen bereits überschritten.
Seine Forderung nach radikal grundsätzlichen Positionen – jenseits von Einzelforderungen wie Kohleausstieg, Agrarwende und Verkehrswende – wurden insbesondere unterstützt vom BUND und dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter, der auch Mitglied der NaturFreunde Deutschlands ist. Letztlich ging die Diskussion dann aber doch entlang der unterschiedlichen Themenbereiche.
Umweltverbände und Grüne fordern Moratorium für weitere Erschließung von Kohletagebauen
Zum Beispiel die Energiepolitik: Hier wird immer deutlicher, dass sich der Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumdrückt. Stattdessen wird der Klimaschutz in die Kohlekommission verlagert. Damit geht allerdings wertvolle Zeit verloren, um das Unter-2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssten die ältesten und dreckigsten Kohlekapazitäten vom Netz genommen werden, um überhaupt noch die Chance auf Einhaltung der Ziele zu wahren. Während der Arbeit der Kohlekommission fordern Umweltverbände und Grüne zudem ein Moratorium für jegliche weitere Erschließung von Kohle-Tagebauen.
Auch die Neuausrichtung des Verkehrssektors ist überfällig. Die anstehenden Verhandlungen zu den Kohlendioxid-Grenzwerten für Pkw und Lkw in Brüssel, die Debatten um die Luftreinhaltung in Städten sowie der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor müssten jetzt auf die politische Tagesordnung. Im Dieselskandal müsse die Bundesregierung die Autoindustrie an die Kandare nehmen und sie bei einer Verkehrswende antreiben.
Und dann die Agrarpolitik: Sie muss dringend ökologischer werden, denn die derzeit praktizierte Landwirtschaft geht auf Kosten der Artenvielfalt, führt zu millionenfachem Tierleid, belastet unser Wasser und zwingt Landwirte auf einen Wachstumskurs. Gerade angesichts von gülle- und nitratbelasteten Gewässern müsse die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach dem Jahr 2020 zu klaren Antworten führen, wie die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Europa gestärkt werden könne. Die Bundesregierung müsse für ein System streiten, das öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen zahle.
Eine weitere zentrale umweltpolitische Herausforderung ist der Umgang mit dem stetig zunehmenden Plastikmüll. Hier gehe laut Umweltverbänden und Grünen die EU mit gutem Beispiel voran. Die Große Koalition dürfe nicht verpassen, auf den anfahrenden Zug aufzuspringen. Denn Plastik sei eine der umweltpolitischen Seuchen unsere Zeit.
Ziel von Umweltverbänden und Grünen ist es, ihre politische Arbeit auf diesem Feld zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten zu starten.