In einer Pressemitteilung hat die NaturFreunde Internationale (NFI), der internationale Dachverband der NaturFreunde-Bewegung mit Sitz in Wien, die europaweite Harmonisierung von Rückstellungserfordernissen für den Rückbau von Atomkraftwerken gefordert. Die Pressemitteilung der NFI im Wortlaut:
Gemäß eines internen Arbeitspapiers der EU-Kommission soll es bei den Rückstellungen für den Abbau von Atomkraftwerken nach dem Ende ihrer Laufzeit gravierende Deckungslücken geben. In der gesamten EU fehlen demnach derzeit mehr als 120 Milliarden Euro für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls. Die NaturFreunde Internationale fordert die Kommission auf, alle Anträge auf Subventionen für AKW abzulehnen und umgehend eine Regelung für die Harmonisierung der Rückstellungserfordernisse auf Basis der realistischen Kosten zu erarbeiten und dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorzulegen.
Jahrzehntelang wurde den Konsumenten vorgegaukelt, wie sicher und wie billig die Atomkraft sei. Seit der Katastrophe von Fukushima ist klar, dass auch mit westlicher Technologie gebaute AKW nicht sicher sind. Inzwischen ist aber auch klar, dass ohne hohe staatliche Förderzusagen kein einziges AKW mehr gebaut werden kann. Erschreckend ist jedoch, dass manche Staaten mit der Vorschreibung von Rücklagen für den unvermeidlichen Abbau von AKW am Ende der Laufzeit sehr locker umgehen und damit die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.
Während in Großbritannien 100 Prozent und in Deutschland 83 Prozent der bis zum Jahr 2050 zu erwartenden Kosten bereits rückgestellt sind, sind es in Frankreich nur 31Prozent und in Spanien nur 23 Prozent. Noch schlimmer steht es um die Kraftwerke in Osteuropa: Anstelle der erforderlichen 4,3 Milliarden Euro haben zum Beispiel Rumänien oder Slowenien nur je 200 Millionen Euro zurückgestellt. Tschechien wiederum täuscht die Bürger mit extrem unrealistischen Schätzungen für die Rückbaukosten: Anstelle der erforderlichen 1,06 Milliarden Euro werden dort nur 250 Millionen Euro pro Einheit angesetzt.
Verzerrung des Energiemarktes
Letztendlich ist das nicht nur eine Täuschung der Steuerzahlenden, die diese Beträge in der Zukunft aufbringen werden müssen, sondern eine deutliche Verzerrung im Bereich des Energiemarkts: Kraftwerke mit geringeren Rückstellungserfordernissen können natürlich günstiger am Markt anbieten als ihre Konkurrenten.
Würde man AKW nicht stärker subventionieren als derzeit erneuerbare Energien und auch die korrekten Rückstellungserfordernisse gesetzlich vorschreiben, wäre die Kernkraft längst nicht mehr konkurrenzfähig.
„Es ist absolut nicht einzusehen, warum wir Kraftwerke mit gefährlichen und unsicheren Technologien noch fördern und sogar erlauben, dass sie sich durch geringe Rückstellungen für den Abbau und die Entsorgung schön rechnen. Dieser Betrug am Steuerzahler muss umgehend abgestellt werden“, verlangt Manfred Pils, Präsident der NaturFreunde Internationale.
Die NFI ist der internationale Dachverband der Naturfreundebewegung mit mehr als 50 Mitgliedsorganisationen und rund 500.000 Mitgliedern. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Gestaltung und Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung von Umwelt und Gesellschaft. Die NFI ist Mitglied der „Green 10“, einem Zusammenschluss der zehn führenden Umwelt-NGOs, die auf EU-Ebene aktiv sind.
Rückfragen:
NaturFreunde Internationale
Präsident
Manfred Pils
manfred.pils@nf-int.org
Cornelia Kühhas
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
cornelia.kuehhas@nf-int.org
www.nf-int.org