Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 9. Juli in seiner Regierungserklärung verkündet, dass die Bundesrepublik von den USA Tomahawk-Mittelstreckenraketen kaufen und in Deutschland stationieren wird. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren nachdrücklich die verantwortungslose Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. Das verschärft die Konfrontation mit Russland sowie den Militarismus in Deutschland. Mit der neuen Mentalität der „Kriegstüchtigkeit“ ist unser Land auf einem sehr gefährlichen Kurs, der ganz Europa auf die schiefe Bahn bringt.
Je stärker sich die Militarisierung ausbreitet, desto größer werden die Unsicherheit und die Spannungen in Europa. Dennoch erfolgt die Stationierung von Mittelstreckenraketen ohne die notwendigen politischen und öffentlichen Debatten. Dabei widerspricht diese neue Weichenstellung dem Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages.
Auch ist die geplante Stationierung nicht eingebettet in eine Verhandlungsstrategie mit Russland. Es gibt keine „Wenn-dann“-Position, wie das etwa bei Helmut Schmidt mit dem „Doppelbeschluss“ der Fall gewesen ist.
Deutschland hat seine Militärausgaben von 2014 bis 2024 verdoppelt und wird sie bis Ende 2029 noch einmal verdoppeln. Dabei geben Deutschland und Frankreich zusammen schon heute annähernd so viel für das Militär aus wie die Kriegswirtschaft Russlands.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine Kampagne gegen die Stationierung von Tomahawk-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Wir müssen die Ideologie der Kriegstüchtigkeit stoppen. Deutschland muss zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik.
Angesichts der Menschheitsherausforderungen Erderhitzung und Biodiversitätskrise ist unsere Zeit dringend auf das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit angewiesen. Die Ideologie der Militarisierung verhindert jedoch, dass Deutschland die sozial-ökologische Transformation leisten kann.