Was die Dürre mit organisierter Verantwortungslosigkeit zu tun hat

Der Schutz des Klimas braucht eine innovative Wirtschaft, eine gerechte Gesellschaft und mehr Demokratie. Es geht nicht um eine Ergänzung der bisherigen Politik, sondern um eine weitreichende Transformation, die in erster Linie soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbinden muss, um dauerhaft zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.

Deutschland stöhnte in diesem Sommer unter der Hitze. Freut man sich im Urlaub auf die Sonne, so ist sie als Dauerzustand eher eine Qual. Doch in Zukunft wird unser Land immer häufiger unter Wetterextremen leiden. Eine Zunahme der Erderwärmung ist bereits vorprogrammiert, denn das Klimageschehen hat eine Anpassungsfrist von vier bis fünf Jahrzehnten. Die Zunahme von Wetterextremen ist der gravierendste Hinweis auf den vom Menschen gemachten Klimawandel, der den natürlichen Treibhauseffekt verstärkt und die ‚Atmosphärenfenster‘ schließt. Natürlich wird es nicht jedes Jahr eine solche Rekordhitze wie in diesem Sommer geben, doch die heißen Sommer werden zunehmen, ebenso massiver Starkregen im Frühling und Frühsommer.

Die Zunahme von Wetterextremen ist nicht mehr zu verhindern

Der anthropogene Klimawandel wird über eine lange Zeit zu einer Zunahme von Wetterextremen führen. Das ist bereits nicht mehr zu verhindern. Weil sich der Jetstream verändert, prägen stabile Tief- und Hochdrucklagen das Wettergeschehen viel stärker als früher. Besonders betroffen sind Küstenzonen, Alpen und trockene Regionen wie zum Beispiel Brandenburg.

Die Chemie und Dynamik der Troposphäre verändern sich. Das ist ein längerfristiger Trend, der durch alle wesentlichen Indikatoren und Simulationsszenarien belegt ist. Besonders betroffen sind derzeit große Teile der Landwirtschaft. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Agrarproduktion sind seit 1990 beschrieben, aber sie wurden weitestgehend ignoriert. Das Thema kommt nur bei dramatischen Ereignissen ins öffentliche Bewusstsein wie bei der aktuellen Dürre. Sonst wird es verdrängt.

Die Landwirtschaft ist aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Die Forderungen nach einer Agrarwende wurden oftmals ignoriert oder als Unkenntnis der unwissenden Ideologen abgetan, aber die intensive Landwirtschaft trägt mit den hohen Lachgas-Emissionen (N₂O), der Verschlechterung der Bodenqualität und der Zerstörung der Biodiversität selbst zum Klimawandel bei.

Seit dem Enquete-Bericht "Schutz der Erde" aus dem Jahr 1990 liegen detaillierte Fakten über den Zusammenhang zwischen dem anthropogenen Klimawandel und der Art der Landwirtschaft vor. Aber sie wurden klein geredet. Der ökologische Landbau ist bis heute ein Randbereich geblieben, zu wenig von den Verbänden akzeptiert und der Politik gefördert. Es zählt nur "billig, billig, billig" – angetrieben von der Agroindustrie sowie den großen Anbietern und Discountern. 

Der Deutsche Bauernverband muss endlich umdenken

Der Deutsche Bauernverband bildet oftmals die Speerspitze im Kampf gegen den Natur- und Klimaschutz. Wenn er jetzt mit Hinweis auf die Härten des Klimawandels eine Milliarde Euro Unterstützung von der Politik fordert, dann stellt sich die Frage, ob dieser Verband endlich umdenkt und die industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung beendet. Der Umbau hin zu einer ökologischen Landwirtschaft ist für kleines Geld nicht zu haben, auch wenn sich gutes, gesundes Essen und der Schutz der Natur vielfach auszahlen.

Schon aus Gerechtigkeitsgründen muss für das Grundrecht auf Sattsein die Agrarwende zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden. Aber die Agrarpolitik und ihre Verbände müssen auch selbst dazu beitragen, dass es dazu kommt – national wie in der EU. Die Förderung muss weg von Masse hin zu Qualität. Bisher war der Deutsche Bauernverband ein Bremser der Wende, vor allem bei der Neuordnung der Förderung.

Die Ausrufung eines Dürre-Notstands, um staatliche Unterstützung für die Ernteausfälle zu erhalten, hat deshalb zwei Seiten. Einerseits ist es verständlich, dass die Bauern die Politik um Hilfe bitten. In vielen Regionen verzeichnen sie massive Einbrüche durch die anhaltende Hitze. Annähernd zwei Drittel der 100 wichtigsten Nahrungsträger zeigen deutliche Anpassungsschwierigkeiten an den Klimastress. Man muss schon mit stark vermindertem Ertrag rechnen, wenn die Klimaerwärmung ein Grad Celsius übersteigt. Die Folgen sind extrem belastend. Nicht verständlich ist jedoch, dass der Deutsche Bauernverband nur geringe Bereitschaft zur Agrarwende zeigt. Denn die von ihm verfolgte intensive Landwirtschaft trägt mit zum Klimawandel bei.

Offenkundig gibt es aber auch ein Versagen der Landwirtschaftspolitik. Es ist alles andere als amüsant, dass die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) in Endlosinterviews am Thema vorbeiredet. Wer hat denn in Brüssel und am Kabinettstisch die traditionellen Interessen der Landwirtschaft gestützt und eine Agrarwende verhindert?

Die Politik war meist der Helfershelfer des Status quo, nicht aber der Antreiber für Reformen. Die jedoch sind dringend notwendig, denn die Fakten dürfen nicht länger folgenlos zur Kenntnis genommen werden. Deshalb muss gerade jetzt die Debatte tiefer gehen und auch die Klimaschutzpolitik der letzten Jahrzehnte bewerten.

Der Pariser Klimaschutzvertrag – ein Teilerfolg

Am 22. April 2016 wurde in New York der Pariser Vertrag zum Klimaschutz unterzeichnet. Er soll das im Jahr 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen und für einen längeren Zeitraum die internationale Klimapolitik bestimmen. Der Vertrag wird gültig, wenn mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen müssen, ihm zugestimmt haben. Das ist in der Zwischenzeit erfolgt.

Natürlich ist es ein Teilerfolg, dass die internationalen Klimaverhandlungen wieder in Gang gekommen sind. Ein Absturz drohte. Wahrscheinlich war Paris die letzte Möglichkeit, den (unzureichenden) Kyoto-Prozess auf neuen Gleisen fortzusetzen. Grund genug genauer hinzuschauen, was die Weltgemeinschaft tut, um die elementaren Lebensbedingungen zu sichern. Denn längst leben wir in einer Wirklichkeit, in der die Alarmsignale hell aufleuchten.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz war möglicherweise das, was unter den schwierigen internationalen Bedingungen, die sich seit Jahren in einer deprimierenden Abwärtsspirale zeigen, überhaupt rauszuholen war. Aber die Zeit wird knapp: Die Anstrengungen müssen massiv verstärkt werden, soll eine globale Klimakatastrophe abgewendet werden.

Während der Pariser Konferenz wurde bereits ein Grad Celsius in der globalen, vom Menschen verursachten Erwärmung erreicht. Sie sind das Resultat der Treibhausgasemissionen, vor allem aus dem Energiebereich, dem motorisierten Verkehr, der Chemieindustrie, der Landwirtschaft und der Vernichtung der biogenen Bestände. Allerdings sind die Emissionen der letzten rund 40 Jahre noch nicht dabei, da sie sich erst im troposphärischen Anpassungsprozess befinden. Das bedeutet: Werden die schon im System vorhandenen Treibhausgase einbezogen, sind wir bereits knapp unter der ersten kritischen Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius.

Internationale Klimadiplomatie: das Wettrennen der Schnecken

Von daher: Das in der internationalen Klimadiplomatie scheinbar nur Mögliche ist noch lange nicht das Notwendige. Wir erleben ein Versagen der Politik, die sich der organisierten Verantwortungslosigkeit kurzfristiger Kapitalverwertung und wirtschaftlichen Wachstums untergeordnet hat. Sie reagiert, statt zu gestalten. Dadurch wird letztlich sogar die Selbstvernichtung der Menschheit denkbar, denn sie zerstört und verändert die heutigen Lebensgrundlagen in einer Weise, dass sie zumindest für die große Mehrheit der Menschen nicht mehr verträglich sind.

Seit Beginn der internationalen Klimadiplomatie – der Gründung des Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) 1988 und dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, wo es zum Internationalen Klimaschutzabkommen kam – wurde viel Zeit verspielt, die der Klimaschutz gebraucht hätte.

Sogar einstimmige Beschlüsse wurden anschließend relativiert, alle blieben ausnahmslos unzureichend und dennoch wurden nur wenige umgesetzt. Die mehr als 20 Jahre internationaler Klimadiplomatie waren Jahre der Versäumnisse, der Enttäuschung und des Versagens. Die UN-Klimaverhandlungen reduzierten sich immer häufiger auf das Prinzip Hoffnung, dass die nächste Konferenz besser wird.

Verantwortlich für Blockaden und Rückschritte waren in erster Linie die USA, China, Indien und die arabischen Öl-Staaten. Besonders die USA haben eine doppelbödige Strategie verfolgt: Zuerst haben sie die Konstruktion des Kyoto-Vertrages nach dem Grandfathering-Prinzip durchgesetzt, um dadurch zu verhindern, dass der Klimaschutz nach globalen Gerechtigkeitsgrundsätzen ausgestaltet wird. Das hätte nämlich bedeutet: zwei Tonnen im Schnitt pro Jahr und Mensch, was vor allem den Klimasünder Amerika stark getroffen hätte.

Die Regierung in Washington hat anschließend gerade diese Konstruktion, die die Schwellen- und Entwicklungsländer aus dem Vertrag ausnimmt, zum Anlass genommen, den Vertrag mit der Begründung einer einseitigen Belastung der Industriestaaten abzulehnen. Von daher sind die Kohlendioxid-Emissionen in den letzten 30 Jahren trotz der gegenteiligen Ziele nicht etwa gesunken, sondern haben sich nahezu verdoppelt. Die Treibhausgasemissionen steigen auch in Deutschland. Sie sind viel zu hoch, nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Welt.

Deutschland: vom Vorreiter zum Sorgenkind

Auch unser Land hatte nach einem mutigen Start mit dem Kabinettsbeschluss von 1990, nach dem die Treibhausgasemissionen in den alten Bundesländern bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 Prozent und in den neuen Ländern sogar noch deutlich stärker gesenkt werden sollten, immer weniger Grund, sich als vorbildlich hinzustellen.

Für Deutschland bedeutet der Pariser Klimavertrag mit der Zielsetzung von möglichst 1,5 Grad globaler Erwärmung: Wir müssen bis etwa 2025 aus den fossilen Brennstoffen ausgestiegen sein, soll das globale 1,5-Grad-Ziel erreicht werden. Politik und Wirtschaft sehen das als völlig unrealistisch an. Diese Herausforderung muss auch vor dem Hintergrund der nachholenden Industrialisierung großer Teile der Welt, dem anhaltenden Bevölkerungswachstum und der großen sozialen Ungleichheit gesehen werden.

Als Ausweg ist am 6. Juni 2018 die sogenannte Kohle-Kommission eingesetzt worden, die aber schon im Titel neben der wichtigsten Herausforderung liegt. Sie heißt nicht etwa Schutz des Klimas durch die Beendigung des fossilen Zeitalters, sondern Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Natürlich sind die soziale Verträglichkeit und die Sicherung ökonomischer Leistungskraft wichtige Ziele, die berücksichtigt werden müssen. Aber zentral ist zuerst die Menschheitsherausforderung Klimaschutz, die im Titel nicht einmal genannt wird. Die Gesetze der Natur nehmen darauf keine Rücksicht.

Um das geforderte 1,5-Grad-Celsius Ziel zu erreichen, dürften durch die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle nur noch rund 280 Gigatonnen Kohlendioxid emittiert werden. Im Jahr 2014 wurden allein durch fossile Brennstoffe 32 Gigatonnen freigesetzt. Vor diesem Hintergrund war der Klimaschutzplan 2050 schon im Entwurf unzureichend und wurde durch die anderen beteiligten Ministerien immer mehr nach unten korrigiert.

Die Bundeskanzlerin, die sich gerne als Klimakanzlerin feiern lässt, tauchte völlig ab und ließ, als es darauf ankam, das schon strukturell durchsetzungsschwache Umweltministerium allein. Bei der Verkehrswende gehört die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie, die nur ihre teuren Premiummodelle sieht, auch international zu den Bremsern. Die Energiewende, die sich auf die Förderung der Erneuerbaren Energien konzentriert, aber eine Effizienzrevolution und Energiesparen noch immer nicht konsequent fördert, wurde anfangs gefeiert, aber dann tatsächlich nicht im Sinne der drei E’s – Einsparen, Effizienz und Erneuerbare – weiterentwickelt.

Aus dem deutschen Vorreiter beim Klimaschutz, hilfreich ermöglicht durch die Deutsche Einheit und den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, wurde ein Mitläufer. Der renommierte Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat Recht, wenn er die Bundeskanzlerin kritisiert. Ihre Politik ist eine Politik des „Als ob“. Sie tut so, als sei der Klimaschutz ihr Herzensanliegen, aber die Wirklichkeit, an der sie sich messen lassen muss, sieht anders aus. Die Frage ist , ob sie es nicht anders kann oder ob sie es nicht anders will.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln

Das Bild beim nationalen und internationalen Klimaschutz ist dunkeltrübe:

1. Seit dem Klimarahmenvertrag von 1992 ist viel Zeit mit unzähligen UN-Klimakonferenzen vergangen, ohne dass es zu einem Durchbruch gekommen ist.  Im Gegenteil: Insbesondere die großen Industrie- und Schwellenländer feiern weiter eine verantwortungslose Party auf Kosten der armen Weltregionen und künftiger Generationen.
2. Die Dekarbonisierung, von der sogar auf dem G7-Gipfel in Deutschland im Abschlussdokument die Rede war, kommt kaum voran. Der stärkste Kohlendioxid-Emittent ist Öl, doch bei der motorisierten Mobilität ist die fossile Welt nahezu ungebrochen. Die Zuwachsraten der Autos steigen, die spritfressenden SUVs in unserem Land sind die höchsten und erreichen zweistellige Werte. Der Pariser Vertrag vermeidet eine klare Aussage zur Dekarbonisierung und zum Ende der Ölzeit.
3. Beim Klimaschutz baut der internationale Klimaschutz – völlig unzureichend – auf den von den beteiligten Ländern vorgelegten Selbstverpflichtungen auf, die das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad weit verfehlen. Die Selbstverpflichtungen, würden sie eingehalten, erreichen lediglich rund 2,8 Grad Celsius, lägen also weit höher als notwendig. Und das auch nur mit einer Wahrscheinlichkeit, die unter 60 Prozent liegt. Zudem werden Selbstverpflichtungen, wie die Erfahrung belegt, meist nicht eingehalten. Sanktionen sind aber nicht vorgesehen, allerdings eine Überprüfung. Was heißt das in einer Welt, in der die Trumpisten auf der Bühne stehen?
4. In den Bereichen Mobilität, Bodenschutz und Landwirtschaft sind keine durchgreifenden Maßnahmen für einen globalen Umbau erkennbar.
5. Mit dem Begriff der Klimaneutralität lässt der Vertrag ein Hintertürchen offen. Was bedeutet er? Eine Renaissance der Atomenergie? Die Legitimierung der umstrittenen Abscheidetechnik CCS? Oder ein sogenanntes Geo-Engineering in Atmosphäre oder Ozeanen?
6. Problematisch sind die vagen Finanzierungs- und Verfahrensregeln. Sie sind nur unzureichend unterlegt und nicht sanktioniert, werden sie nicht eingehalten.
7. Ebenso vage bleiben die Einbeziehung großer Schwellenländer in das internationale Klimaregime und die Finanzhilfen für die Dritte Welt zur Anpassung an den Klimawandel.

Fazit: Endlich Politik machen!

Das Signal von Paris war: Der internationale Klimaschutz kann weitergehen. Aber er braucht ein anderes Tempo, eine neue Ernsthaftigkeit und eine andere Spur. Doch schon die Paris folgenden Klimaschutzkonferenzen, die COP22 in Marrakesch und die COP23 in Bonn, zeigten eine wachsende Lücke zwischen den Pariser Ankündigungen und den realen Taten. Und die COP24, die ab Ende November in Polen, also einem „Kohleland“, das zu den Hauptbremsern beim Klimaschutz in der Europäischen Union gehört, stattfinden wird, lässt nichts Gutes erwarten.

Dazu trägt die große Unsicherheit bei, was in den USA unter dem Klimaleugner Donald Trump passieren wird. Im Wahlkampf stritt er ab, dass es den anthropogenen Klimawandel gibt und wollte auch die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA auflösen. Dazu kam es nicht, aber sie wurde den Interessen der Bau-, Kohle- und Ölindustrie untergeordnet. Trump machte Scott Pruitt, einen engen Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie, zum Chef der EPA (Environmental Protection Agency).

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas "Clean Power Plan", den er als "Krieg gegen die Kohle" bezeichnete. Pruitts Amtszeit als EPA-Chef war durch eine Vielzahl von Kontroversen und Skandalen geprägt, die am 5. Juli 2018 zu seinem Rücktritt führten. In der Woche zuvor hatten diverse Enthüllungen für viele negative Schlagzeilen gesorgt. Neben seinen Entscheidungen, Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzbestimmungen aufzuweichen oder gänzlich abzuschaffen, erregten zahlreiche Affären öffentliches Interesse. Mitte Mai 2018 liefen mindestens 14 offizielle Untersuchungen gegen Scott Pruitt. 170 demokratische und vier republikanische Kongressabgeordnete forderten seinen Rücktritt.

Das zeigt, dass sich er Klimaschutz gegen eine Front harter Interessen durchsetzen muss. Denn es geht nicht um Teilkorrekturen, sondern um einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Die alte Philosophie des Wachstums gerät an Grenzen, sie ist nicht der Heilsbringer für eine gute Zukunft. Der Schutz des Klimas ist eine Frage, ob es zum Primat der politischen Gestaltung kommt – national, in der Europäischen Union und weltweit.

Das erfordert, dass

• der Klimaschutzplan 2050, der weit hinter dem Notwendigen, auch hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt, massiv verschärft wird;
• ein Ausstiegsplan bis spätestens 2030 aus der Kohle vorgelegt wird;
• das Ende des Ölzeitalters schnell umgesetzt wird;
• der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst, sondern mit dem Ausbau dezentraler Energiedienstleistungen verbunden wird;
• die Verkehrswende zum zentralen Ziel der Mobilitätspolitik gemacht wird, wozu auch Rückbau von Straßen und Verkehrsvermeidung gehören;
• die bäuerliche, naturnahe Landwirtschaft gefördert und die Industrialisierung der Agrarproduktion zurückgedrängt wird.